Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird …
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben …
Gestern hat die SPD-Bundestagsfraktion MdB Gabriela Heinrich zur Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und MdB Marianne Schieder zur …
Gestern machte Uli Grötsch, Generalsekretär der BayernSPD und Mitglied der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion einen …
Heute hat sich die Große Koalition auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Dazu erklärt Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der …
Zu den Plänen der bayerischen Staatsregierung, über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, erklärt Bernd …
Zu den aktuell laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen in Genf zur weltweiten Ächtung von autonomen Waffen erklärt Karl-Heinz …
Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Teil dieses Gesetzes ist die Entfristung sowie finanzielle …
Dr. Rolf Mützenich, der die SPD-Bundestagsfraktion seit einigen Wochen kommissarisch führt, gab heute seine Kandidatur als …
74 Jahre nach dem Angriff auf Hiroshima und vier Tage nach dem Ende des Russisch-US-Amerikanischen INF-Abrüstungsvertrages fordert …
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