In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. „Es ist gut, dass die Grundrente nun beschlossen ist. Sie …
Die Bayerische Staatsregierung muss sich erklären. …
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Landesgruppe Bayern in der …
Mit Soforthilfeprogrammen werden vom Bund derzeit verschiedene Kultureinrichtungen unterstützt, um deren Fortbestand zu sichern. Darunter …
Aufgrund der aktuellen coronabedingten Einschränkungen, die es für politische Parteien derzeit nicht möglich machen, Veranstaltungen …
In einer aktuellen Pressemitteilung der SPD Weißenburg-Gunzenhausen weisen die Sozialdemokraten auf die im Bundestag beschlossene Aufhebung …
Mit der Aufhebung des Solardeckels machen wir einen Riesenschritt hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise. Wir wollen bis 2050 …
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll jetzt eine bereits im Mai versprochene Soforthilfe von 170 Millionen Euro für die …
Der Bundestag wird heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt …
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